Auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes der SPD Neuss wurde ich am 2.11.2019 mit 96,6% als Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 26 Allerheiligen gewählt.
Der Wahlkreis Allerheiligen umfasst die Ortsteile Alt-Allerheiligen, Gier, Kuckhof, Allerheiligen Am Linckhof, Allerheiligen-Süd (A), Allerheiligen Rankestraße (B3) und den südwestlichen Teil von Neu-Allerheiligen (B1) [südwestlich der Straße Am Linckhof].
Die nordöstlichen Teile von Neu-Allerheiligen (B1), das gesamte Gebiet B2 und Elvekum gehören bedauerlicherweise zum Wahlkreis 24 Derikum/Elvekum. Dort kandidiert mein Parteikollege Marcel Hoffmann aus Derikum.
Ich werde mich aber weiterhin für Ihre Belange hier im ganzen Stadtteil Allerheiligen einsetzen. Wenn Sie Fragen, Bitten oder Anliegen haben, ich habe immer ein offenes Wort für Sie.
Seit heute kann man als SPD-Mitglied für die neue Parteispitze abstimmen. Da ich aus NRW stamme, gab es drei Alternativen mit NRW-Kandidaten. Letztlich knapp hat mich das Duo Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjahns überzeugt, daher haben sie heute meine Stimme bekommen.
Knapp deshalb, weil ich auch das Duo Kampmann/Roth gut fand. Aber aus meiner Sicht sind sie noch zu unerfahren, um im Haifischbecken zu bestehen.
Christina Kampmann würde ich gerne in meiner NRWSPD an vorderster Stelle sehen – sie sollte Armin Laschet als Ministerpräsidentkandidatin herausfordern – und könnte als NRW Ministerpräsidentin in ein paar Jahren dann auch an die SPD Spitze gelangen.
Bessere Bus-
und Bahnverbindungen, einen weiteren Ausbau der Fahrradwege und eine Lösung für
das seit vielen Jahren versprochene Bürgerzentrum: Das sind die Kernforderungen
der jüngsten Dialogveranstaltung in Allerheiligen. Denn am 30. September
nutzten über 65 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, gemeinsam und auf
Augenhöhe mit dem SPD-Stadtverordneten Ralph-Erich Hildebrandt, dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen und Bürgermeister Reiner Breuer an
Verbesserungen für ihren Stadtteil zu arbeiten.
SPD-Initiative für ein Bürgerzentrum
Mit einem großen Problem wurde Bürgermeister Reiner Breuer bereits am Beginn der Veranstaltung konfrontiert: Denn da es in Allerheiligen keine geeigneten Räumlichkeiten gibt, sollte die Veranstaltung eigentlich in einem eigens dafür aufgebauten „Schützen-Zelt“ auf dem Schützenplatz stattfinden. „Durch die zwischenzeitlichen Sturmböen konnte das Zelt aber nicht aufgebaut werden“, erklärt Ralph-Erich Hildebrandt. Aus diesem Grund musste erstmals eine SPD-Veranstaltung unter freiem Himmel durchgeführt werden. Bürgermeister Reiner Breuer sagte den Anwohnern zu, die jüngste SPD-Initiative im Bezirksausschuss nach Kräften zu unterstützen. Denn auf Antrag der SPD wurde im Bezirksausschuss einstimmig beschlossen, dass die unter CDU-Altbürgermeister Herbert Napp eingestellten Planungen für ein Bürgerzentrum wieder aufgenommen werden sollen. „Ein solches Projekt muss aber sorgfältig geplant werden und gelingt nur im Schulterschluss mit den vielen Vereinen im Stadtteil“, erklärt Reiner Breuer.
Mehr Radwege und bessere Busverbindungen
Bei der
anschließenden Diskussion wurde insbesondere über den Bau zusätzlicher Radwege
und bessere Bus- und Bahnverbindungen diskutiert. Bürgermeister Reiner Breuer
informierte die anwesenden Bürger über sein Vorhaben, bei der anstehenden
Diskussion über ein neues Klimaschutzkonzept deutlich mehr Geld für den Ausbau
des Radwegenetzes bereitzustellen. „Die uns mitgeteilten
Verbesserungsvorschläge werden wir selbstverständlich als Anträge in den
Bezirksausschuss einbringen“, verspricht Ralph-Erich Hildebrandt. Großen
Zuspruch gab es auch für die von der SPD auf den Weg gebrachten besseren
Busverbindungen im Neusser Süden. Denn auf Antrag der SPD wurde einstimmig
beschlossen, dass die Busverbindungen ausgebaut und direktere Verbindungen
geschaffen werden sollen.
365-Euro-Jahresticket
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen informierte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger außerdem über den Einsatz der SPD für ein 365-Euro-Jahresticket. „Damit würde das Busfahren zukünftig nur 1 Euro am Tag kosten“, so Arno Jansen. Im Stadtrat wurde auf Antrag der SPD beschlossen, dass sich die Stadt Neuss jetzt gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für die Einrichtung eines solchen Tickets einsetzen soll.
Jedes Bürgeranliegen wird aufgegriffen
„Wir werden auch nach dieser Veranstaltung beweisen, dass wir uns für die Anliegen der Neusserinnen und Neusser einsetzen“, sagt der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak, der die Veranstaltung moderiert hat. „Jeder Bürger bekommt im Anschluss eine schriftliche Rückmeldung und wird über den aktuellen Sachstand informiert“, verspricht Karbowiak. Kleinere Anliegen werden im Dialog mit der Stadt Neuss bearbeitet, größere Themen als Anträge in den Bezirksausschuss Rosellen oder in den Stadtrat eingebracht.
Vor 100 Jahren wurde in der Weimarer Verfasssung die 8-jährige Volksschulpflicht eingeführt.
Die Grundlage für ein allgemeinbildenendes Schulsystem, dass bis in die Neuzeit durchaus erfolgreich ist, aber auch an vielen Stellen Verbesserungsbedarf hat.
Kleine Klassen Viele Lehrer, die gut ausgebildet sind und gut bezahlt werden Moderne Schulen, keine maroden Digitale Bildung Chanchengleichheit für alle unabhängig vom Wohnort oder von den Bildungsvoraussetzungen der Eltern Inklusion Gerechte Förderung für alle …
Es gibt viele Baustellen, Bildung muss die Priorität #1 sein.
Denn Deutschland lebt von den Errungenschaften unserer Bildung – unsere Maschinenbauer, Elektroingineure, Naturwissenschaftler, Mathematiker, Informatiker haben Deutschland lange Jahre vorangebracht.
Deutschland hat immer noch die größte Schere für die Schulbildung, was das Einkommen und die soziale Stellung der Eltern angeht. Das muss geändert werden.
Wir brauchen eine neue „Volksschule“ für alle, die in 13 Jahren allen Kindern die Möglichkeiten bietet, den Beruf, mit oder ohne Studium mit voller Zufriedenheit zu ergreifen.
Ist das ein Gymnasium 2025, eine Gesamtschule 2.0 – das ist mir eigentlich egal. Mir geht es darum, dass es den Schülerinnen und Schülern den best möglichen Erfolg für ihr Leben bietet.
Die Bildungskontroversen – zwischen meiner Partei und den Gegnern -, aber auch die immer nur unzureichenden Quantitäten und Qualitäten der Finanzen, die Unattraktivität des Lehrerberufs – von den Rahmenbedingungen und insbesondere der gesellschaftlichen Akzeptanz – haben dazu beigetragen.
Zurzeit ist das Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasium und Gesamtschule für viele das akzeptierte und favorisierte, aber eigentlich kann es auf Dauer nicht die Lösung sein.
Sofern es wirklich eine „Volksschule“ für alle mit größtmöglicher individueller Förderung, durch Digitalisierung und Coaching mit Auflösung von hemmenden Klassen geben würde, wäre das wohl die Zukunft Schule NRW 2030…
Als ich 2002 nach Allerheiligen gezogen bin, gab es in den Prospekten die Vision auf eine Grundschule und auf ein Bürgerzentrum. Die Grundschule habe ich mit erkämpft. Jetzt ist das Bürgerzentrum dran. Oftmals sind die Bretter dicker und härter als vermutet, man muss mehrfach den abgebrochenen Bohrer wechseln. Aber irgendwann ist das Brett gebohrt. Auf lieber Bürgerinnen und Bürger – helfen Sie mir.
Die vielen Vereine und Verbände in Allerheiligen verbindet ein Problem: Die fehlenden Räumlichkeiten für die Durchführung ihrer vielfältigen und für das Leben im Stadtteil wichtigen Veranstaltungen. Dazu kommen noch die kaum vorhandenen gastronomischen Angebote in Allerheiligen, Rosellen und Rosellerheide.
Der Antrag im Bezirksausschuss Rosellen
Stadtverordneter Ralph-Erich Hildebrandt versucht aus diesem Grund eine unserer langjährigen Forderungen auf den Weg zu bringen: Die Errichtung eines Bürgerzentrums in Allerheiligen. Der Stadtrat hat die Schaffung eines Bürgerzentrums jahrelang diskutiert. Am 14.12.2007 wurden die Arbeiten an einem Bürgerzentrum vom Stadtrat abgebrochen. „Aus unserer Sicht im Nachhinein ein großer Fehler“, sagt Hildebrandt. Der 58-Jährige sitzt für uns im Stadtrat und ist Vorsitzender unseres Ortsvereins in Rosellen. Er will die Idee daher nochmal diskutiert wissen und hat einen Antrag erarbeitet, der im September im Bezirksausschuss Rosellen beraten werden soll.
Unterstützung durch Bürgermeister Reiner Breuer
Hildebrandt möchte die Stadt Neuss beauftragen, Gespräche mit möglichen Investoren und Betreibern zu führen. Außerdem soll die Stadt versuchen, mögliche Standortvorschläge auszuarbeiten. „Unser Bürgermeister Reiner Breuer hat bereits zugesagt, den Antrag zu unterstützen“, sagt Hildebrandt. Allerdings sei eine Lösung nur möglich, wenn ein geeigneter Investor gefunden werden kann.
Räumlichkeiten und Gastronomie
„Die Vereine in unserem Stadtteil wünschen sich seit vielen Jahren einen
großen und teilbaren Saal für bis zu 200 Personen, um ihre
Veranstaltungen und Feiern durchführen zu können“, sagt Hildebrandt.
Außerdem werden zusätzliche kleinere Räume für kulturelle oder
sportliche Aktivitäten benötigt. Wenn das auch noch mit einer
gastronomischen Nutzung kombiniert werden könnte, würde das die aktuelle
Situation für alle Bürger und Vereine deutlich verbessern. „Ich hoffe, dass unser Antrag im Bezirksausschuss eine Mehrheit finden wird“, sagt Hildebrandt.
Zum Rücktritt der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles äußerst sich der Vorsitzende der SPD Rosellen Ralph-Erich Hildebrandt.
Andrea Nahles hat ihre beiden Ämter zur Verfügung gestellt, diese Forderung habe ich gestern in einem Schreiben unseres OV-Vorstandes formuliert und für den heutigen Vormittag zur Absendung vorbereitet. Dazu musste es nicht mehr kommen.
DIe SPD braucht dringend einen Neuanfang im Bund. Der Weg nach der verlorenen Bundestagswahl in der großen Koalition war der falsche. Zwar haben unsere Bundesminister/-innen weitestgehend gute Projekte verantwortet, aber oftmals ist bzw. war von der Union Blockade oder Verzögerung zu vernehmen: Klimaschutzgesetz, Grundrente, u.v.a.m.
Insbesondere sehe ich in Annegret Kamp-Karrenbauer nicht die Partnerin, mit der wir die Zukunftsaufgaben Deutschlands zusammen mit der Union bestreiten können.
Die SPD braucht dazu glaubwürdiges Personal, aber auch ein glaubwürdiges Programm, mit dem wir das Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei unserer eigenen Basis wieder gewinnen können.
Aus meiner Sicht kann diese Erneuerung auch nicht mehr in einer großen Koalition auf Dauer erfolgen. Spätestens zur Evaluation des Koalitionsvertrages muss offen und ehrlich – im Dialog mit den Ortsvereinen – eine Bilanz und eine Zukunftspersektive erfolgen. Sonst müssen wir diese Koalition beenden, selbst wenn sie für uns in einer folgenden, möglichen Bundestagswahl weitere Verluste bringen würde.
Aber zunächst wäre es dann an der Union zusammen mit dem Shootingstar der Politik „Bündnis 90/die Grünen“ eine neue Regierung zu bilden. Neuwahlen dürfen nur das „Ultima Ratio“ sein.
Unser Establishment hat in den letzten Jahren versagt. Auch für uns müssen wir weitere Optionen für Mehrheiten links von der Union ins Auge fassen. Das hätten wir unter Umständen schon 2009 oder 2013 tun sollen.
Die Festlegung auf eine neue Vorsitzende, einen neuen Vorsitzenden darf nicht wieder in Hinterzimmern ausgeküngelt werden, insofern bin ich eindeutig für eine Urwahl unter allen SPD-Mitgliedern.
Ich bin froh, dass die Schulentwicklungsmaßnahmen, die wir nach langem Ringen im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben, erstmalig seit langer Zeit dazu geführt hat, dass alle Kinder an ihrer Wunschschulform angenommen werden (es war von vorne herein klar, dass es nicht immer die erste Wunschschule sein kann). Nun müssen wir in den nächsten Jahren noch steigende Zahlen von Schülerinnen und Schüler, den G8-G9-Wechsel und Änderungen in der Inklusion meistern. Aber auch da siehe ich die Neusser Schulpolitik auf dem richtigen Weg.
Erneut sind die beiden Norfer Schulen (Gesamtschule Norf und Gymnasium Norf) stadtweit die beliebtesten Schulen.
Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Rosellen einen ruhigen Übergang in das Jahr 2019 und möge dieses Jahr ihren Wünschen und Erwartungen entsprechen.
